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Die Reform der Vereinten Nationen - wie geht's weiter?

Hansjörg Haber, Auswärtiges Amt, Leiter des Referats "Grundsatzfragen der Vereinten Nationen"
Die Reform der Vereinten Nationen - wie geht's weiter? / Hansjörg Haber, Auswärtiges Amt, Leiter des Referats "Grundsatzfragen der Vereinten Nationen" | f.ize | Forum Internationale Zusammenarbeit für Nachhaltige Entwicklung


25.04.2006, 19:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20


Abbildung: vn_reformen

Nach Auffassung von Chen Xulong, Wissenschaftler am Chinesischen Institut für Internationale Studien, spalten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) in vier Lager, wenn es ums Thema Reformen geht: Die „Konservativen“, die fünf Vetomächte, seien an der Bewahrung bisherigen Privilegien interessiert und daher gegen durchgreifende Reformen, vor allem des Sicherheitsrates. Die „Radikalen“ – Japan, Deutschland, Indien, Brasilien - wollten die Erweiterung des Sicherheitsrates sofort erzwingen und präsentierten sich selbst als natürliche Kandidaten. Drittens gäbe es die „Moderaten“, die sich für eine „ausgeglichene“ Lösung einsetzen und zuletzt die „Indifferenten“, die als mögliche Allianzpartner eine Rolle spielen könnten.

Allianz versus Konsensbildung - angesichts dieser konträren Positionen sieht Xulong die Möglichkeit einer Reform zurzeit nicht gegeben - das, obwohl ein breites Interesse an der Effizienzsteigerung der VN besteht (vgl. Absichtserklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der VN-Mitgliedstaaten im September 2005). Für die Veto-Macht China wäre eine Reform attraktiv, um eine Alternative zum US-amerikanischen Unilateralismus zu erreichen; für die USA, weil Unilateralismus auf Dauer nicht haltbar ist. Die Vorstellungen aber, wie und auf wessen Kosten die Effizienzsteigerung zu erreichen ist, liegen so weit auseinander, wie die Positionen der Mächte über den völkerrechtlichen Begriff der Souveränität und über das anzustrebenden Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen. Zwar hat es seit der Entstehung der Organisation zahlreiche Änderungen gegeben, dank denen die VN mit mehr als 190 Staaten funktionieren kann und partizipativer im Bezug auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft geworden ist. Jedoch haben diverse Vorschläge zur notwendigen und entscheidenden Reformen des Sicherheitsrates und der Struktur der Organisation, die in den letzten beiden Jahrzehnten ausgearbeitet wurden, bisher keine Aussichten, die Hürde der Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung und der Ratifizierung durch Zweidrittel der Mitglieder der VN einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu erreichen (Änderung der Charta Art. 108 VN-Charta).

Wie kann sich vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeiten die VN in Zukunft zu einer wirksamen Instanz der globalen Friedenssicherung, des Schutzes von Umwelt und Ressourcen und der Bekämpfung von Armut entwickeln? Welche Rolle soll sie in Zukunft einnehmen – eine Selbstverortung, die jeglicher Reformdiskussion voran gehen muss. Welches Modell erscheint im Geflecht der Interessengegensätze zwischen Veto-Mächten und anderen VN-Mitgliedern, zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern und Industrieländern als eine realistisch durchsetzbare Option? Inwiefern sind die in die Diskussion eingebrachten Reformmodelle in der Lage, die wesentlichen Probleme der Effizienz und Legitimität zu minimieren? Inwiefern werden die VN in der Lage sein, auf die Forderung nach militärischen Präventiveinsätzen eine Antwort zu finden?

Diese und andere Fragen möchten wir in unserem Gespräch mit Interner Link zu: Herrn Hansjörg HaberHerrn Hansjörg Haber, Referatsleiter im Grundsatzreferat „Vereinte Nationen“ im externer Link zu: Auswärtigen AmtAuswärtigen Amt, diskutieren.

Wenn Ihr Interesse an der Veranstaltung habt, dann meldet Euch bitte bis zum 17.4.2006 wie immer unter Interner Link zu: www.fize.dewww.fize.de an.


Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Malgorzata Steiner und David Koschel


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