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Wirtschaftspartnerschaften – Chance in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und AKP-Ländern?

Dr. Evita Schmieg, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Leiterin Referat „Handel, Globalisierung, Investitionen“
Wirtschaftspartnerschaften – Chance in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und AKP-Ländern? / Evita Schmieg, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Leiterin Referat „Handel, Globalisierung, Investitionen“ | f.ize | Forum Internationale Zusammenarbeit für Nachhaltige Entwicklung


21.02.2008, 19:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20


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In der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU) spielen die Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) eine besondere Rolle. Diese Sonderrolle gründet zum einen auf der kolonialen Vergangenheit einiger EU-Mitgliedstaaten, zum anderen ist Afrika natürlich eng mit den Sicherheitsinteressen der EU verbunden. Für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern stellt das im Jahr 2000 unterzeichnete Cotonou-Abkommen die Grundlage dar.

Die Kooperation in Wirtschaft und Handel ist eine wichtige Komponente des Cotonou-Abkommens. Dadurch sollen die nachhaltige Entwicklung der AKP-Länder und deren langfristige Integration in die Weltwirtschaft gefördert werden. Im Rahmen der Cotonou-Handelsregelung gewährt die EU den AKP-Staaten derzeit einseitige Marktzugangspräferenzen für ihre Produkte; Sonderregelungen existieren für einige wichtige Produkte wie z.B. Zucker. Für die am wenigsten entwickelten Länder („least developed countries“ = LDCs), von denen auch 40 zu den AKP-Staaten gehören, wurde im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems die Regelung „Everything-but-arms“ (EBA) getroffen, durch die sie EU-weit quoten- und zollfreien Marktzugang für alle ihre Produkte erhalten, mit Ausnahme von Waffen. Trotz des bevorzugten Marktzugangs und spezifischer sektoraler Unterstützung konnten Exporte aus AKP-Ländern in den letzten Jahrzehnten kaum gesteigert werden, Der Großteil der AKP-Exporte beschränkt sich zudem auf Agrarerzeugnisse und mineralische Rohstoffe, verarbeitete Produkte werden so gut wie nicht hergestellt.

Die derzeitigen einseitigen EU-Handelspräferenzen kollidieren mit internationalen Handelsregeln und sind nur ausnahmsweise von Seiten der WTO bis zum 31. Dezember 2007 genehmigt. Im Cotonou-Abkommen haben sich EU und AKP-Staaten darauf verständigt, bis Ende 2007 WTO-konforme Wirtschaftspartnerschaften („economic partnership agreements“ = EPAs) zu verhandeln. Dabei handelt es sich um Instrumenten, die Aspekte der Entwicklung und des Handels (Freihandelszonen) verbinden um Oberziel nachhaltige Entwicklung zu dienen. Die Marktöffnung in den AKP-Ländern wird durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit begleitet. Hierunter fällt zum Beispiel die Unterstützung der AKP-Länder beim Aufbau von Produktions- und Handelskapazitäten sowie eine Verbesserung der Infrastruktur, um Produkte der betroffenen Länder wettbewerbsfähiger zu machen. Daneben sollen die AKP-Länder auch bei institutionellen und politischen Reformprozessen gefördert werden.

Wie die Wirtschaftspartnerschaften zwischen der EU und den AKP-Ländern konkret aussehen sollen und wie diese tatsächlich umgesetzt werden, wird seit 2002 in sechs regionalen Gruppierungen verhandelt (südliches und östliches Afrika, südliches Afrika, westliches Afrika, Zentralafrika, die karibische Region sowie die pazifische Region). Da der Verhandlungsabschluss und der EU-Afrikagipfel in Lissabon im Dezember 2007 zusammenfielen, wurden die EPAs dort von einigen afrikanischen Staaten kritisch angesprochen.

Das Konzept von Wirtschaftspartnerschaften wird in Zukunft die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern bestimmen und integraler Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik werden. Gerade auf Grund dieser engen Verknüpfung sind die geplanten EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaften jedoch umstritten. Sowohl politische Entscheidungsträger als auch Beteiligte der AKP-Länder und des Auslands sehen in den geplanten Wirtschaftspartnerschaften Gefahren für die Entwicklungsperspektiven der AKP-Länder.

Unabhängig von den Ergebnissen des EU-Afrikagipfels und den Anfang Dezember abgeschlossenen EPA Verhandlungen wollen wir uns in der ersten f.ize-Veranstaltung im neuen Jahr mit Wirtschaftspartnerschaften beschäftigen und deren Möglichkeiten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern kritisch beleuchten. Insbesondere möchten wir folgende Fragen diskutieren:

  • Wie sind die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaften konkret verlaufen? Konnten die AKP-Länder ihre Interessen in den Verhandlungen durchsetzen? Welche Probleme traten auf?

  • Wie sind entwicklungspolitische Aspekte in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern verankert?

  • Welche Auswirkungen können EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaften haben? Wie werden EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaften den Handel zwischen den AKP-Ländern selbst und mit anderen Handelspartnern beeinflussen? Welche Rolle spielen Wirtschaftspartnerschaften tatsächlich für die nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung in den AKP-Ländern?

  • Gibt es Alternativen?

  • Wie werden die begleitenden Maßnahmen der EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaften finanziert?

  • Wie sind die EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaften im Bezug auf die Entwicklungs-zusammenarbeit anderer Länder zu bewerten? Wie gliedern sie sich in die internationale Entwicklungszusammenarbeit ein?


Um diese und weitere Fragen mit euch zu diskutieren haben wir Interner Link zu: Dr. Evita SchmiegDr. Evita Schmieg, Leiterin des Referats Globalisierung, Handel und Investitionen im BMZ, eingeladen. In ihrer Position hat sie für die deutsche Regierung die EPA-Verhandlungen über die Jahre begleitet.

Die TeilnehmerInnenzahl ist auf 12 beschränkt. Wir bitten Euch, wie immer, um eine Interner Link zu: AnmeldungAnmeldung bis zum 14.02.2008 unter Angabe Eurer Fragen zum Thema und einer kurzen Begründung Eures Teilnahmewunsches.


Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Marie-Luise Rau und Sebastian John


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